Anträge für Arbeitslosengeld II werden verschickt

    Berlin (AFP) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschickt seit heute die Anträge für das neue Arbeitslosengeld II, das aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entsteht. Bis Mitte September sollen 2,2 Millionen Betroffene die Formulare erhalten. Derweil ist eine Debatte über einen rechtzeitigen Beginn der Auszahlung entbrannt.

    Die Bundesagentur geht ihrem Vize-Vorsitzenden Heinrich Alt zufolge davon aus, den Auszahlungstermin 1. Januar 2005 zu halten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet dagegen aufgrund des Antragsverfahrens mit erheblichen Problemen bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II.

    Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle forderte, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um ein Jahr zu verschieben. Brüderle nannte die verbleibende Zeit bis zur Auszahlung "zu kurz für einen reibungslosen Ablauf der technischen Umsetzung".

    Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, warf der Koalition vor, sie sei "offenkundig unfähig", eine erfolgreiche Umsetzung zu organisieren. Auf die Langzeitarbeitslosen werde ein "Bürokratiemonster" losgelassen, erklärte Singhammer.

    PDS-Parteichef Lothar Bisky kündigte derweil in Berlin ein Gutachten an, mit dem die Neuregelung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden soll. Das Papier solle im September vorgelegt werden.

    Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, verteidigte die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es würden zwei Leistungen zusammengeführt, die derzeit noch "viel Bürokratie und noch viel mehr Ärger für die Betroffenen auslösen", sagte Brandner im ZDF. Er zeigte sich überzeugt, die Reformen brächten "mehr Gerechtigkeit, mehr Aktivitäten, mehr Hilfen für den Einzelnen, auch wieder in Arbeit zu kommen."

    http://de.news.yahoo.com/040719/286/44fp3.html

 

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