Schwerer Erbe des Asylkompromisses

    Schwerer Erbe des Asylkompromisses

    20 Jahren vor wurde von allen staatstragenden Kräften den so genanten Asylkompromiss zugestimmt, der bis heute die Zuwanderungspolitik maßgeblich beeinflusst und Nachdenklichkeit fordert.

    "Herzlich willkommen?" - So heißt eine Reportage in Sächsischen Zeitung vom 24./25. November 2012 von Karin Grossmann aus Großenhain, wo Einwohner gegen den Zuzug von Asylbewerbern protestierten und den Pfarrer Dietmar Pohl mit seinen Vermittlungsversuchen in der Hilflosigkeit gedruckt haben. "Die Einwohner protestieren sehr nachdrücklich. Sie sammeln auch Unterschriften. Einige zogen mit Fackeln auf. Neulich glaubte sich das Rathaus mit Polizeieinsatz vor den Bürgern schützen zu müssen."

    Der Protest kommt nicht nur von jungen Menschen, die ihre Gesinnung öffentlich vor sich hertragen, sondern auch von Mitgliedern der Kirchengemeinde, die keinen Asylbewerbern in der Stadt wollten. "Mich hat manche Reaktion nicht überrascht, aber die Reaktion von manchen", sagt der Pfarrer. Er nennt das Asylgesetz menschenverachtend und sieht es fraglich, dass den Konflikt nur die schlechte Informationspolitik geschürt hat - die Einwohner erfuhren von den Plänen aus der Zeitung. "Vielleicht sind das doch nur Ausflüge", wiegt er skeptisch den Kopf. Selbst Einwohner fühlen sich zu Unrecht, ihnen in eine rechte Ecke zu stellen. "Nichts gegen Ausländer, aber bitte nicht bei uns vor der Tür", heißt das.

    Ist Großenhain eine Ausnahme? Natürlich nicht. Die größte Kritiker den Asylheimen sind die Anwohnern den nachgelegten Häusern, die sich um ihren Ruhe und Sicherheit Sorge machen. Über den Konflikten zwischen ihnen und Behörden berichtet periodisch die örtliche Presse. In unserem Kreis ist das neu geöffnete Asylheim voraussichtlich auf dem Rand der Stadt und weit von Wohnblöcken verlagert. Das andere Heim ist auch in einem Neubaublock weit von Zentrum der Stadt umgezogen, das "den Charme einer Kaserne" verspröht hat. "Beim Blick durch die neuen Heim-Fenster sehen sie erst einen Zaun und dann die schon etwas unansehnlichen Häuser"

    Die Frage "Herzlich willkommen?" ist in der Luft aufgeflogen. "Wir brauchen eine echte Willkommenskultur, durch jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft!" - Rufen die Politiker auf. "Wir brauchen nicht nur Integrationsangebote für Qualifizierte, sondern auch eine insgesamt überzeugende Willkommens- und Anerkennungskultur. Dazu ist aber ein gesellschaftlicher Wandel notwendig." - Schreibt in ihrem Bericht die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer. Die Etablierung einer Willkommens- und Anerkennungskultur als Maxime des frisch gebackten "Nationalen Aktionsplans Integration" ist zur Hauptaufgabe der modernen Integrationspolitik geworden.

    In 90er Jahren, als mehrere Hunderttausend Spätaussiedlerfamilien nach Deutschland umsiedelte, hat niemand über die Willkommenskultur geredet. Keiner von Spätaussiedler hat daran gezweifelt, dass sie willkommen sind. Besonders die ersten zugewanderten Aussiedlerfamilien haben in Deutschland bei der Aufnahme einen freundlichen Empfang gefunden. Die selbstverständige Willkommenskultur den Behörden, den Wohlfahrtverbänden und anderen Organisationen als auch der Bevölkerung war größtenteils da. Dafür spricht nicht nur die Erfahrung unserer eigenen vierköpfiger Familie.

    Heute klingt den Aufruf der Politik zur Willkommenskultur wie ein Notsignal. Was ist los?

    Kehren wir in 20 Jahren zurück. Nicht nur Spätaussiedler suchten damals einen Weg nach Deutschland. Nach dem Zerfall der Eiserne Vorhang wurde das Land durch eine Welle von Asylsuchenden überrascht. Wenn im Jahr 1989 noch 121.315 Erst- und Folgeanträge für Asyl gestellt wurden, ist die Zahl von Anträgen im Jahr 1992 bis 438.191 gestiegen. Eine Möglichkeit nach Deutschland einzureisen gab den Asylsuchenden der Artikel 16 Absatz 1 des Grundgesetzes, wo steht "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Der Schutz von politischen Verfolgten wurde 1949 aufgrund der Erfahrungen während des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert, weil viele politisch verfolgte Menschen nur deshalb überlebt haben, weil sie im Ausland Schutz gefunden haben.

    Um das Land von unkontrollierte Strömung der Zuwanderten zu schützen, haben die führende Parteien am 6. Dezember 1992 einstimmig einen so genannten Nikolaus-Asylkompromiss vereinbart. Durch Asylkompromiss wurde der grundgesetzlich garantierte Schutz den politisch Verfolgten beibehalten, aber eingeschränkt. "Wer in sicheren Drittstaaten Zuflucht finden kann, hat keinen Anspruch auf Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes." - Heißt das.

    Asylkompromiss hat die Asylpolitik grundsätzlich geändert. Dr. Burkhard Hirsch in seinem Vortrag zur Eröffnung des Asylpolitischen Forums 2002 in der Evangelischen Akademie Mülheim a. d. Ruhr am 13. Dezember 2002 zum 10jährigen Jubiläum des Asylkompromisses hat gesagt: "Das Asylrecht war die "Freiheitsstatue im sicheren Hafen unserer Verfassung". Wir sollten es nicht als Belastung betrachten, sondern eigentlich darauf stolz sein. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass viele Menschen am Ende des blutigen 20. Jahrhunderts bei uns Zuflucht suchten, weil sie die Bundesrepublik für eine Demokratie und für einen Rechtsstaat hielten und weil in ihr attraktive Lebensbedingungen bestanden. Von einem solchen Stolz war in der politischen Wirklichkeit der Jahre, die dem Asylkompromiss vorangingen, nichts zu spüren. Das Asylrecht war Gegenstand ständiger Agitationen, von Wahlkampfparolen, von politischer und schließlich auch wirklicher Brandstifterei geworden. Der Nikolaus - Kompromiss vom 6. Dez. 1992 löschte die Fackel der Freiheitsstatue und beauftragte den BGS, ihren Sockel vor unerwünschten Besuchern zu schätzen.... Wir haben uns durch "sichere Drittländer" und "sichere Herkunftsländer" mit einem cordon sanitaire umgeben und durch die sog. Flughafenregelung eine extraterritoriale Quarantäne, fast einen rechtsfreien Raum in Frankfurt eingerichtet. Wir nahmen uns das Recht, jeden zurückzuweisen, der sich an einer unserer Grenzen als Flüchtling offenbart."

    Gleichzeitig hat er im öffentlichen Diskus eine Dilemma vorgeworfen, auf die die Politik bis heute keine richtige Antwort gefunden hat: "...man darf die Angst der Bürger vor unbeschränkter Zuwanderung nicht unterschätzen. Das gilt insbesondere bei schlechter Wirtschaftslage, in der die Zuwanderer als zusätzliche Bedrohung der eigenen Chancen betrachtet werden. Das Konzept absolut offener Grenzen wird nicht nur scheitern, sondern zu heftigsten Gegenreaktionen führen. Das ist die eine Lehre des Nikolaus - Kompromisses. Es gibt aber auch eine zweite Lehre. Was immer wir polizeilich und verwaltungstechnisch unter immer größerer Verletzung unserer eigenen humanitären Traditionen und überzeugungen unternehmen, bleibt ein Kurieren am Symptom. Es gibt keine Patentlösung für das richtige Gleichgewicht zwischen Humanität und Opportunität."

    Doch die Autoren des Berichtes der Kommission unter der Leitung von Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth, welchen Empfehlungen vom neuen Zuwanderungsgesetz im Jahr 2005 größtenteils übernommen wurden, haben mindestens versucht, einen Gleichgewicht zwischen Humanität und Opportunität zu versprochen. Im mehr als 300-seitigen Dokument, der im Jahr 2001 veröffentlich wurde, gibt es auch solchen Sätze: "Die humanitären Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen stehen gleichrangig neben den Interessen an Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Politisch Verfolgte und Flüchtlinge brauchen unseren Schutz."

    Gleichzeitig hat sich aber die Kommission viel Mühe gemacht, um den umstrittenen Asylkompromiss zu verteidigen. Der hat auch einen arbeitsmarktorientierten und gesteuerten Zuwanderungsmodell als Plattform für neue Zuwanderungs- und Integrationspolitik erarbeitet, das zwei Vorgehen mit den Zuwanderten beinhaltet. Qualifizierte Arbeitskräfte sollen gezielt zusammen mit den Spitzenkräften der Wirtschaft, Wissenschaftlern, Selbständigen, Sportler und Künstler den einfachsten und schnellsten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Alle anderen Zuwanderungsbereiche, die den größten Zuzug von Migranten bilden oder gebildet haben (Familiennachzug, Aussiedler/Spätaussiedler, Asylsuchenden und Flüchtlingen), sollen sich mit so genanten humanitär orientierte Zuwanderungspolitik freuen, die weltoffen ist, verzichtet aber dort, wo dies möglich und zulässig ist, nicht auf Begrenzung und Steuerung.

    In realer Zuwanderungspolitik lässt sich einen versprechenden Gleichgewicht zwischen Humanität und Opportunität unbeachtet geblieben. Asylkompromiss und humanitär orientierte Zuwanderungspolitik der Süssmuth-Kommission sind zu den Papieren geworden, in denen die humanitären Verpflichtungen sorgfältig eingeschlagen wurden. Mit spürbaren Konsequenzen. Die Einführung des Sprachtestes für Ehegatten oder Abkömmlingen der Spätaussiedler als Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland hat die Zuwanderungswelle von Spätaussiedlerfamilien abgeschafft. Mit zusätzlichen Regelungen wurde der Familiennachzug bei den Ausländern erschwert. Durch neu entwickeltes Asylverfahren hat Asylpolitik ihr zweiter Name bekommen - Abschreckungspolitik.

    Im Ergebnis verringerte die Zahl von Asylerstanträgen maßgeblich und hat im Jahr 2008 ihr Tiefpunkt erreicht - 19.164 Erstanträge. Die Nettoausgaben im Rahmen des Asylwerberleistungsgesetzes schrumpften von 1,9 Mrd. Euro im Jahr 2000 bis 0,77 Mrd. Euro im Jahr 2009. Die Zahl den Empfängern von Regelleistungen nach diesem Gesetz in gleichem Zeitraum ist von 351.642 bis 121.235 Personen zurückgegangen. Selbst die Zahl von Asylsuchenden, die eine Anerkennung nach Art. 16a GG als politisch Verfolgten bekommen haben, ergab sich 233 Personen im Jahr 2007 mit allmühlicher Steigerung bis 632 Personen im Jahr 2011. In der Diskussion um die Migration sind die Töne lauter geworden, dass Deutschland immer stärker auch Auswandererland wird. Eine Maxime des Süssmuth-Kommission "Deutschland ist ein Einwanderungsland" sah als gescheitert.

    Dementsprechend wurden vielen übergangwohnheimen geschlossen und Personal reduziert. In unserem Altkreis z. B. waren Anfang des 21. Jahrhunderts drei Aussiedlerheimen und gleiche Zahl von Asylheimen. Zum Ende des Jahres 2012, als zusätzlich noch ein Asylheim in unserer Stadt eingerichtet werden müssten, ist im ganzen Altkreis nur ein Asylheim geblieben. Die schon gut organisierte Immigrationsindustrie ist der Zuwanderungsideologie des Asylkompromisses und der humanitär orientierte Zuwanderungspolitik zum Opfer gefallen.

    Heute muss der Staat dafür bezahlen. In den letzten Jahren erlebt Deutschland wieder einen Zuwanderungsstrom, der vorwiegend mit der freizügige Bewegung den Arbeitskräften im Europäischen Union zu tun hat, stoßt aber auf auffallende Einwände der Bevölkerung. Die Situation ist nicht so dramatisch wie z. B. im Jahr 2005, doch nach letzter Umfrage wollen Zwei Drittel alle Deutschen die Zuwanderung aus EU-Ländern beschränken. Ohne Begeisterung beobachten die Bürger natürlich auch die steigende Zahl von Asylsuchenden. Die Frage "Herzlich willkommen?" blieb in der Luft fest hängen.

    Dass der Kursor der Politik in den letzen 20 Jahren zur Seite der Pragmatismus kräftig gedruckt ist, bezweifelt niemand. Deutschland ist heute so weit vom richtigen Gleichgewicht zwischen Humanität und Opportunität wie niemals. Einen triumphierten Pragmatismus schleift die Kultur der Menschlichkeit mit sich ab, folglich auch die Willkommenskultur. Ihr fehlt, wie jegliche Kultur, die eine launische Frau ist, eine sorgfältig Pflege. Ich kann mir auf keine Weise vorstellen, wie kann man mit etablierter Zuwanderungspolitik Kultur des Willkommens erreichen. Zwanzig Jahren betreibt der Staat eine Abschreckungspolitik gegenüber den Asylsuchenden. Zwanzig Jahren übten die Beamten entsprechende Asylpraxis und füllen sich im Stich gelassen. Die humanitären Verpflichtungen des Staates lassen sich vorwiegen auf die Zuständigkeit den Beamten zu übertragen. Und die alltäglichen Integrationsprobleme, die in 90er Jahren des 20. Jahrhunderts das bürgerliche Leben noch bedeutend geprägt hatten, sind zur Geschichte geschrieben.

    Ich werfe einen Rückblick in die erste Jahren unserer Einreise in Deutschland. Unsere Integration hat im einen breiten Umkreis von vielen Leuten stattgefunden. Viele Bürger sollten ihren Mitgefühl, Interesse und Mitwirkung in uns investieren, viele Bürgerinitiativen und Vereine zeigten ihre Hilfsbereitschaft. Heute sind sie praktisch machtlos, weil die Integrationsprobleme sich vorwiegend in den Asylheimen konzentrierten, die nur für einen engen Kreis von mitgefühlten Leuten relevant sind. Ihre Kritik den Residenz- und Lagerpflicht, das Arbeitsverbot, die Verteilungspraxis von Flüchtlingen auf Bundesländer und Landkreise, das so genannte Sachleistungsprinzip sowie die Dauer der Asylverfahren erklingeln für manche Bürger wie ein Echo des Lebens, das weit von ihren Haustüren entfern ist.

    Nur einzelne Asylsuchende haben die Chancen, ein politisches Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes zu bekommen. Allen anderen Asylsuchenden droht die Abschiebung - mit einigen Ausnahmen, die durch strenge Regelungen des Aufenthaltgesetzes und nur nach Untersuchung des individuellen Schicksals gestatten werden kann. So ist die reale Wahrnehmung den Asylsuchenden seitens der manchen Bürger - mit einer logischen Schlussfolgerung, dass Asyl keine Bereicherung, sonder reine Geldverschwendung ist. Panische Ängste von den Sogeffekten, die die Abschreckungspolitik rechtfertigen sollte, verhindern alle Bemühungen, dem Asylverfahren eine Farbe der Menschlichkeit zu zugeben und die Aufnahme den Asylsuchenden mit einem normalen Integrationsprozess zu verbinden. Die Frage, ob die Zuwanderung von Asylsuchenden als Bereicherung und nicht nur als "Geldverschwendung" betrachtet werden könnte, wie es früher bei der Zuwanderung den Spätaussiedlerfamilien erscheine, steht überhaupt nicht in der öffentlichen Diskussion.

    Noch eine Bemerkung. Die Einwanderung von qualifizierten Spezialisten, EU-Arbeitskräften, Familienangehörigen und Studenten, die sich den größten Teil des Zuzuges der Migranten ergibt, geschieht leise hinter den geschlossen Türen und ohne öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Dagegen ist die Zuwanderung den Asylsuchenden, deren Quote nur ca. 10 Prozent von allen Zuwanderten beträgt, in aller Munden. Die Zuwanderung den Asylsuchenden ist zum Kern des Zuwanderungsproblems geworden - mit eiliger Einrichtung von neuen Unterbringungsplätzen, mit Beschwerden den kommunalen Politikern wegen unzureichender Förderung und, natürlich, mit den Einwänden der Bürger.

    Die Regierung befindet sich in einer unfassbar schwierigen Situation. Einerseits muss sie die unberechtigte Armutsflüchtlinge mit strikten Regeln abschrecken und möglichst schnell zurück nach Herkunftsland abschieben. Anderseits soll sie zu einer etablierten Willkommens- und Anerkennungskultur aufrufen, um die begehrte Fachkräfte nach Deutschland heranzuziehen. Das kann nicht funktionsfähig sein! Bei allen Bemühungen, die ausländischen Fachkräfte zu gewinnen, sieht es sich Deutschland als Verlierer. Die Anwerbung von ausländischen hochqualifizierter Arbeitskräfte läuft schief, das zeigen die letzten Studien. Die zentrale Botschaft der TU Dresden Studie, die erforschte, wie sich die Fremden in der Stadt wirklich wohl fühlen, lautet: Die ausländischen Mitarbeiter fühlen sich alles in allem wohl in Dresden, aber bei Weitem nicht so wohl wie die Einheimischen - trotzt den teuersten Kampagnen der Freistaat Sachsen für die Verbesserung seiner Image im Ausland. "Die beste Therapie: mehr Ausländer", heißt ein Heilrezept von Pr. Wolfgang Donsbach, der die Ergebnisse der Studie in der Öffentlichkeit präsentiert hat.

    Die westlichen Länder haben genug Ausländer, sind aber von gleichen Problemen getroffen. Wie die neue OECD-Studie zur Arbeitsmigration bestätigt hat, verzeichnen viele andere Industrieländer fünf bis zehnmal so viele beschäftigungsorientierte Zuwanderer als Deutschland, obwohl die Hürden für die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte im Land relativ gering sind.

    Die Frage ist, ob es überhaupt möglich wäre, die ganz unterschiedlichen Verhalten gegenüber den Zuwanderten - von Willkommens bis Abschreckung - im einen politischen Topf zusammen zu vermischen? Wie kann man die Migranten filtern - einigen als willkommen zu definieren, anderen zu den ungewünschten Personen hinzutragen, die nur Unruhe mit sich bringen und Sozialkassen plündern? Wie lässt sich das überhaupt im einen Kopf der normalen Bürger, also in meinen eigenen Kopf einzuquartieren? Wie lässt sich das von ganzer Welt mit heutzutage modernen sozialen Netzwerken und Kommunikationsfähigkeiten verheimlichen?

    Echte Willkommenskultur kann nur in der Atmosphäre des Willkommens für alle Zuwanderten etabliert werden! Abschreckungspolitik, Sortierung den Menschen nach pragmatischen Prinzipien und viele andere schon lange gut erkennte Versäumnisse gehören zu schweren Erbe des Asylkompromisses und der humanitär orientierte Zuwanderungspolitik. Dieser Erbe ist zur Achillesferse der ganzen Zuwanderungspolitik geworden und beeinflusst maßgeblich der Willkommenskultur der Gesellschaft, den Image des Landes und letztendlich die Erfolge bei der Anwerbung von Fachkräften, von denen die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand Deutschlands erheblich abhängt sind.

    V. Gorbunov, Dresden

    Quelle:
    1. SZ vom 24./25. November 2012, Karin Grossmann, Herzlich willkommen?, S. 3.
    2. SZ vom 9./10. 02.2013,Thomas Mielke, Neues Asylbewerberheim versprüht den Charme einer Kaserne, S. 22.
    3. Pollvote Online, Christine Lieberknecht (CDU) zu Integration vom 31.01.2012 (http://pollvote.info/vote/Aydan-Oezoguz.4921)
    4. 9. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, Juni 2012, S. 21.(http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/IB/2012-06-27-neunter-lagebericht.pdf?__blob=publicationFile)
    5. Das Bundesamt in Zahlen 2011, S. 11.
    6. Dr. Burkhard Hirsch, Vom Asylkompromiss zum Zuwanderungsgesetz, Eröffnung des Asylpolitischen Forums 2002 in der Evangelischen Akademie Mülheim a. d. Ruhr am 13. Dez. 2002.
    7. Bericht der Unabhängigen Kommission "Zuwanderung", Berlin, 4. Juli 2001.
    8. SZ vom 18. Januar 2013, Wolfgang Donsbach, Die beste Therapie: mehr Ausländer, S. 5.
    9. OECD-Bericht zur Arbeitsmigration: Deutschland offen für Akademiker, Zuwanderung für Fachkräfte mit mittlerer Qualifikation schwierig, http://www.oecd.org/berlin/presse/arbeitsmigration-deutschland.htm

    Zum Autor
    59, ist im Jahr 1999 nach Deutschland aus Kasachstan als Angehöriger der Spätaussiedlerfamilie gekommen. Im Herkunftsland war Journalist. Unterstützt ehrenamtlich bei der Öffentlichkeitsarbeit den Landesverband "Integrationsnetzwerk Sachsen e. V."





 

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